Fachkundepr?ung Taxi- und Mietwagen
(Nachweis der Fachkunde)

Seit dem 02.08.2021 wird die bisherige Ortskenntnis f? K?n durch einen Fachkundenachweis ersetzt.

Aktuell werden die Voraussetzungen f? die Ausstellung des Fachkundenachweises gekl?t und dann umgesetzt.

Bis dahin wird der Vollzug des Fachkundenachweis zur?kgestellt.



Klartext:

Man sorgt verfassungswidrig daf?, dass die Vertreter von Uber rechtswidrig Personen bef?dern ...

Berlin

Im August 2014 stellt das Berliner Landesamt f? B?ger- und Ordnungsangelegenheiten Uber eine Untersagungsverf?ung f? sein Vermittlungsangebot in Berlin zu und drohte je Versto?eine Geldstrafe von 25.000 Euro an.

Die Verf?ung sei jedoch noch nicht bestandskr?tig.



Das Land Berlin verbot UberPop und UberBlack.

Auch wenn Uber selbst weder eigene Fahrzeuge noch angestellte Fahrer habe, sei das Unternehmen nicht nur blo?r Vermittler von Fahrdiensten.

Uber trete gegen?er den Fahrg?ten als Vertragspartner auf.

Das Angebot UberBlack versto? gegen die im Personenbef?derungsrecht geltende R?kkehrpflicht von Funkmietwagen an den Betriebssitz und verwische so in unzul?siger Weise die Unterscheidung von Taxen- und Mietwagenverkehr.

Das Verwaltungsgericht Berlin best?igte daher das beh?dliche Verbot am 26. September 2014.



Am 7. Oktober 2014 senkte Uber die Preise f? Fahrten in Berlin auf 0,35 ? je Kilometer und umging damit die Notwendigkeit einer Konzession nach dem Personenbef?derungsgesetz.

Durch die Kostensenkung unter die Betriebskosten w?de der Dienst eine Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten ohne Verdienst darstellen.

Gleichzeitig startete Uber eine Petition f? eine Gesetzgebung zu Gunsten seiner Art der Personenbef?derung und rief zur Unterzeichnung der Petition auf.

F? UberBlack will Uber eigene Fahrzeuge anschaffen und eine Konzession erwerben.







M?chen

Am 26. M?z 2018 startete Uber in M?chen mit UberGREEN und 30 Fahrzeugen seine erste E-Autoflotte in Deutschland.

Eine bundesweite einstweilige Verf?ung erlie?am 25. August 2014 das Landgericht Frankfurt ohne m?dliche Verhandlung auf Antrag der Genossenschaft Taxi Deutschland.

Auszug daraus:

?[Uber wird] untersagt, Bef?derungsw?sche von Fahrg?ten ?er die technische Applikation ?Uber? und/oder [?] ?UberPop? an Fahrer/Fahrerinnen zu vermitteln, soweit diese mit der Durchf?rung der Bef?derungsw?sche entgeltliche Personenbef?derung mit Kraftfahrzeugen durchf?ren w?den, ohne im Besitz einer Genehmigung nach dem PBefG zu sein, es sei denn das Gesamtentgelt f? die Bef?derungsfahrt ?ersteigt nicht die Betriebskosten der Fahrt.?



Uber k?digte an, dagegen vorgehen zu wollen und seine Dienste trotz des Verbotes weiterhin unver?dert anzubieten.

Diese Verf?ung hob das Gericht am 16. September 2014 wieder auf, mit der richterlichen Begr?dung, dass in der Sache die Verf?ung zwar rechtens gewesen sei, es sich aber in der Verhandlung ?herausgebildet (habe), dass die zun?hst vermutete Dringlichkeit als widerlegt zu erachten ist?.

Taxi Deutschland k?digte an, in Berufung zu gehen.